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In Berlin veranstaltete die NPD anlässlich des „Tag der Arbeit“ ein nationales Familienfest. Rund 250 TeilnehmerInnen drängten sich gegen Mittag auf dem Innenhof der NPD-Bundesparteizentrale. Dort waren mehrere Informationsstände und eine Bühne aufgebaut. Auch für das leibliche Wohl war gesorgt: Die NPD-Anhänger hatten die Auswahl zwischen Erbsensuppe mit Würstchen oder Fleisch vom Grill. Auf den Bierzelt-Tischen fanden sich schon um die Mittagszeit Ansammlungen leerer Bier- und Schnapsflaschen.
Mit einer bunten Mischung aus Politik, Kultur- und Kinderprogramm sollten vor allem junge Neonazis aus dem völkisch-nationalen Spektrum angesprochen werden. Am Info-Stand der Partei waren neben Aufklebern mit rechten Parolen wie auch diverse DVD’s & Bücher erhältlich. Am Nachbarstand wurden Miniaturen britischer Militärfahrzeuge verkauft. Gegenüber tobten sich Kinder auf einer Hüpfburg aus. Gleich zu Beginn der Veranstaltung verlas Wolfram Narath eine „Friedensbotschaft an alle Völker der Welt“. Narath war Funktionär der im April 2009 verbotenen „Heimattreuen deutschen Jugend“ (HDJ) und ist im „Deutschen Rechtsbüro“ (DRB), einer Vereinigung rechtsextremistischer AnwältInnen, organisiert. Bekanntestes Mitglied ist mit dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger einer der Hauptgläubiger der finanziell stark angeschlagenen Partei. Gegen 13.15 Uhr verließen die über 200 Neonazis den Innenhof und zogen zum etwa 100 Meter entfernten Mandrellaplatz. Dessen Namensgeber, der Jurist Rudolf Mandrella, wurde als bekennender Gegner des Nazi-Regimes im Jahr 1943 zum Tode verurteilt und hingerichtet. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt wird später in seiner Ansprache die Geschichte verdrehen, wenn er Mandrella, der sich freiwillig zum Kriegsdienst in der Marine gemeldet hatte, um einer Einberufung bei der Wehrmacht zu entgehen, als einen Nationalisten darstellt, der heute die Anliegen seiner Partei unterstützen würde. Vor Kundgebungsbeginn nahm die Polizei einen angetrunkener Skinhead in Gewahrsam, nachdem dieser einen Hitlergruß gezeigt hatte. Die NPD-Kader versuchten, Finanz- und Wirtschaftskrise für ihre eigenen neonazistischen Inhalte zu instrumentalisieren. Jörg Hähnel, Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Berlin, erweckte im Angesicht der Krise, beim eigenen Anhang Aufbruchstimmung: „Eine solche Krise kann man dafür nutzen, damit sich etwas erneuert. Darum müssen wir jetzt unser Land erneuern und nicht den Kapitalismus.“ Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff prognostizierte seinen ZuhörerInnen dagegen eine düstere Zukunft. Das „System“ sei dafür verantwortlich, dass „die Verelendung großer Teile unseres Volkes“ bevorstehe. Was dann folgt ist erst dumpfe Hetze gegen „Mediengeier“ und „die Vögel der Antifa“, danach die Forderung nach einer „Systemalternative“. Im Anschluss trat Udo Voigt ans Mikrofon. Der Bundesvorsitzende zeigte sich zunächst einmal ob des Verhaltens der letzten Sitzung der Bezirskverordnetenversammlung des Berliner Bezirks Treptow-Köpenick brüskiert. Als es um die Abstimmung einer Resolution gegen die NPD-Maifeier ging, wurde der NPD auf Grundlage der Geschäftsordnung nicht das Wort erteilt. Im Anschluss nahm sich auch Udo Voigt dem Thema „Globalisierung“ an. Wie zuvor schon Wulff, malte auch der Parteivorsitzende seinem Anhang ein düsteres Zukunftsbild. Der ständige Konkurrenzkampf mit „Dritte-Welt-Staaten“ bedeute für den deutschen Arbeitnehmer Verarmung, Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit. Deshalb gelte es, mit dem vorhandenen staatlichen Kapital deutsche Arbeitsplätze zu schützen: „Wenn die Regierung national wäre, hätte sie gesagt, Abwrackprämie gibt es nur für den, der ein neues deutsches Auto kauft.“ Seine Kritik am deutschen Sozialwesen äußerte Voigt in Form von Hetzparolen gegen Ausländer und Homosexuelle. Anschließend begrüßte er herzlich seinen einstigen Konkurrenten im Kampf um den Parteivorsitz, Udo Pastörs. Pastörs und Voigt demonstrierten Geschlossenheit. Von einstiger Rivalität keine Spur. Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hatte seinerseits am Vortag eine für den selben Tag geplante Demonstration in Neubrandenburg wegen angeblich unzumutbarer Auflagen seitens der Versammlungsbehörde abgesagt. Pastörs hetzte in seiner Ansprache gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Bundesrepublik sei ein „Unrechtsstaat“: „Gegen das, was Unrecht ist, dagegen kämpfen wir bis zum letzten Atemzug.“ Der Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag sieht im „internationalen Großkapital“ sowohl einen Feind als auch einen Verbündeten. Die anhaltende Wirtschaftsflaute würde seiner Partei vermehrt Zulauf verschaffen. Am „Tag der Arbeit“ versuchte sich die NPD als tolerante Oppositionspartei darzustellen. Parteichef Voigt: „Wir sind tolerant. Wir haben nichts dagegen, wenn Linke zu unseren Veranstaltungen kommen und uns zuhören.“ Beim vergangenen Bundesparteitag in Berlin-Reinickendorf Anfang April sah dies allerdings anders aus: VertreterInnen der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin“ (MBR) wurden vom parteieigenen Ordnerdienst solange bedrängt, bis sie auf Anraten der Polizei den Saal verließen. Die angereisten MedienvertreterInnen waren bereits zu Beginn von den DelegiertInnen des Saales worden. Von Toleranz keine Spur. Am 1. Mai ergab sich in Köpenick ein anderes Bild: Ein junger NPD-Anhänger, der einen Kameramann beim Filmen behinderte, wurde sofort von einem Ordner ermahnt. Und Udo Pastörs betonte in seiner Ansprache: „Von uns geht keine Gewalt aus. Gewalt geht immer von den Linken aus.“ Dass diese Äußerung nicht der Wahrheit entspricht, belegt der Angriff von ca. 300 Neonazis auf eine DGB-Veranstaltung in Dortmund am selben Vormittag. |