Zum wiederholten Male versuchten am 13. Dezember tschechische Neonazis in Litvínov in die vorwiegend von Sinti und Roma bewohnte Siedlung Janov einzudringen. Und zum wiederholten Male konnte nur das starke Aufgebot von Polizisten dies unterbinden.
Zuvor hatten sich etwa 30 zumeist vermummte Neonazis und 120 Bürger_innen im Zentrum von Litvínov versammelt. Unter dem Motto "Für die Entlassung von Litvínovs Bürgermeister und korrupten Beamten" hatte die neonazistische Arbeiterpartei, "Dělnická Strana" (DS), zu einer Kundgebung aufgerufen. Im Anschluss daran sollten am Ort der rassistischen Ausschreitungen vom 17. November 2008 in Janov Kerzen niedergelegt werden, um der "brutalen Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten" zu erinnern. Der stellvertretende Vorsitzende der DS Petr Kotáb war der Hauptredner der Versammlung. Neben ihm sprachen eine Aktivistin der Autonomen Nationalisten und mehrere Einwohner_innen Litvínovs. Obwohl ein Verbot der Arbeiterpartei seitens der tschechischen Regierung und Leitung von Innenminister Ivan Langer derzeit geprüft wird und obwohl die Neonazis den Versuch nach Janov zu gelangen zuvor angekündigt hatten, wurde die Versammlung der DS von den Behörden genehmigt.
Entsprechend selbstbewusst trat die DS auf. Schon Anfang Dezember hatte der DS-Parteivorsitzende Tomáš Vandas vollmundig angekündigt, im Falle eines Verbotes werde die DS unter neuem Namen ihre Arbeit fortsetzen. Nach derzeitigem tschechischen Recht sind Nachfolgestrukturen einer verbotenen Gruppierung nicht einmal verboten. In die gleiche Kerbe schlug Petr Kotáb in Litvínov. Unter dem Beifall der Teilnehmer_innen rief er, nach dem eventuellen Verbot, werde eine "noch größere" und "neue Arbeiterpartei" sich bilden, die im "verstärkten Kampf ein noch größeres Ärgernis" für Tschechien sein werde. Auf einer Parkbank stehend, hetzte Kotáb nicht nur gegen die Sinti und Roma in Janov, sondern auch gegen eine vermeintliche Verschwörung von "Regierungsagenten" und "gewissen Medien", die nicht willens wären, entschlossen gegen "die Zigeuner" vorzugehen. Im Anschluss an die Reden wollten die Teilnehmer_innen nach Janov ziehen, um dort die Kerzen niederzulegen, obwohl dieser Marsch im Voraus schon verboten worden war. Ein Vertreter der Stadt Litvínov wies mit einem Megafon die Neonazis und Bürger_innen darauf hin, dass die Polizei im Falle einer Demonstration eingreifen werde. Unter "ACAB-Rufen" wurde er von der Menge ausgebuht. Aus der Menge wurde verlautbart, man würde dennoch nach Janov ziehen, es handele sich dabei nicht um eine Demonstration, sondern "um Spaziergänge mit Freunden". Und so bildete sich ein Marsch auf dem Fußweg nach Janov, der von der Polizei, trotzdem er verboten war, eskortiert wurde. Am Eingang zur Siedlung Janov angekommen, da wo am 17. November die Ausschreitungen begonnen hatten, stellten die Demonstrant_innen Kerzen nieder. Danach bewegten sie sich in mehreren losen Gruppen weiter in die Siedlung hinein. Während sich ihnen die Polizei in den Weg stellte, umgingen wie schon im November eine Vielzahl jugendlicher Neonazis die Polizei-Einheiten und forderten die nachfolgenden Bürger_innen immer wieder auf ihnen zu folgen. Zwischen etwa 60 Neonazis und Bürger_innen auf der einen Seite und Sinti und Roma auf der anderen, kam es dann in Janov zu Wortgefechten, welche die Polizei beendete indem sie die Demonstrant_innen im Kordon aus Janov hinausbegleitete. Nichtsdestotrotz versuchten erneut einige Neonazis die Polizeiblockade zu durchbrechen. Die Polizei stoppte einen vermummten Neonazi dabei nur durch den Einsatz eines Elektroschockers. Nachdem die Demonstrant_innen geraume Zeit von der Polizei eingekesselt waren, stellte die Polizei einen städtischen Bus bereit, der sie wieder nach Litvínov zurück brachte. Im Nachhinein teilte die zuständige Pressesprecherin der Polizei Ludmila Světláková mit, es waren 400 Polizeibeamte sowie Wasserwerfer und eine Pferdestaffel im Einsatz. Dennoch beschränkte sich die Polizei auf "die Beobachtung" der Lage, so Světláková. Wieso aber die Polizei einen verbotenen Aufmarsch absicherte, anstelle ihn zu unterbinden, erklärte sie nicht. |