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 13. Februar, Abend in Dresden. Stille liegt über der Stadt.
Tausende Menschen strömen vor die Frauenkirche und auf den Altmarkt, um an die Bombardierung der Kulturmetropole durch alliierte Bomberkommandos am 13. Februar 1945 zu erinnern. Zeitgleich zieht ein nicht enden wollender Zug von etwa 1.000 vorrangig schwarz gekleideten Neonazis durch die Straßen. Mit Fackeln nehmen sie im Halbkreis Aufstellung vor der "Trümmerfrau" vor dem Rathaus - Sinnbild und Erinnerung an die Frauen, die aus den Trümmern des Krieges die Stadt wieder aufbauten. Die hetzenden Reden der Neonazis sind kaum zu verstehen, jiddische Musik übertönt sie, die aus den Fenstern der Grünen Stadtrats-Fraktion im Rathaus stammt.
Am Mittag des darauf folgenden Samstag wiederholt sich die Szenerie.
Diesmal sammeln sich am Zwingerteich hinter der Semperoper Tausende deutsche Neo- und Altnazis jeden Alters, NPD-Aktivisten, Autonome Nationalisten, Burschenschaftler, Bündische, Revisionisten und andere.
Mehrere Hundert Teilnehmer sind aus ganz Europa angereist. Neben den Grün-Weißen Fahnen der militanten schwedischen „Widerstandsbewegung“, wehen die schwarz-weiß-roten Banner der spanischen „Bewegung Soziale Republik“. Auf mehreren Transparenten werden die internationalen Kontakte offen gezeigt. Gewaltbereite Aktivisten des tschechischen "Narodni Odpor" - einer Nachfolgeorganisation der böhmischen Sektion des internationalen Neonazi-Netzwerks Blood&Honour - zeigen ein Transparent, das im Hintergrund ein Flugzeug über den Kulissen einer Stadt zeigt. Im Vordergrund steht „Alliierter Bombenholocaust der deutschen und tschechischen Städte“. Die spanischen Kameraden der Alianza Nacional gedenken ebenfalls „der Opfer des Bombenholocaust von Dresden“ Und ungarische Neonazis aus dem Blood&Honour-Spektrum beteuern die „deutsch-ungarische Freundschaft“. Daneben sind noch dutzende britische, italienische, französische, portugiesische und holländische Neonazis unter den Anwesenden.
Wieder bellen Hetzreden. In Sichtweite zum Sächsischen Landtag spricht Holger Apfel, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, zur der größten jährlichen Zusammenkunft europäischer Neonazis. Ein anderer Redner stammt aus England und mit ihm betonen die Veranstalter ihren länderübergreifenden, europäischen Anspruch.
Diesmal werden die Reden nur unterbrochen vom Applaus der Menge und der Musik des NPD-Liedermachers Jörg Hähnel aus Berlin.
Dann setzt sich der Marsch langsam in Bewegung. Aus den Lautsprechern eines mitgeführten Pritschenwagen schallt die getragene Musik Richard Wagners während die Neonazis teilweise als lose Gruppen, teilweise in Blöcken formiert in Richtung Marienbrücke ziehen. Es darf weder gesprochen, telefoniert noch geraucht werden. Mit barschen Worten ermahnen die Ordner ertappte Demonstranten. Schließlich handele es sich um einen "Trauermarsch". Ihre stumme Meinung verbreiten sie auf einer Vielzahl von Transparenten und Schildern, die den "Bombenholocaust" anprangern und andere geschichtsverdrehende Inhalte zeigen. Fast eine ganze Stunde dauert es bis alle 5.000 Teilnehmer des derzeit größten europäischen Neonaziaufmarsch vorübergezogen sind. Da sind die ersten beinahe schon wieder am Endpunkt angekommen.
So gestaltet sich das Bild seit mehreren Jahren. Alljährlich in Dresden. Alljährlich zum 13. Februar.
Vor dem Hintergrund der Bombardierung Dresdens nutzen Neonazis aller Coleur die Erinnerung für ihre Zwecke. Trotzdem gelingt es auch hier nur zeitweise die schwellenden Konflikte zu überdecken. Während die Freien Kräfte um das „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ ein „authentisches Gedenken“ fordern, geht es der NPD eher um eine Stärke demonstrierende Großveranstaltung.
Daher versammeln sich am Abend des 13. Februar, zu der Zeit als die Bombenangriffe 1945 erfolgten, die freien Kräfte „ohne Parteifahnen“, ohne „politischen Selbstzweck“ und ohne „gruppenorientierte Eigendarstellung“ „einzig“ der Opfer zu gedenken, wie eine sächsische Neonazihomepage mitteilt.
Die NPD setzt dagegen auf „Masse statt Klasse“. Am jeweils auf den 13. Februar folgenden Samstag findet unter ihrer Führung ein Großaufmarsch statt. Zwar ermöglicht der gewählte Zeitpunkt am Wochenende deutlich mehr Teilnehmern die Anreise. Dennoch ähnelt der Marsch mehr einer klassischen NPD-Demonstration als einem „Gedenkmarsch“, zudem werden weite Teile der Demonstration von NPD-Fahnen und Transparenten dominiert. Beides erregt zunehmende Kritik seitens der „freien Kräfte“.
2009 werden die zwei Aufmärsche am 13. und 14. Februar stattfinden. Damit sich die Bilder der Vorjahre nicht wiederholen, gibt es diesmal gleich mehrere Bündnisse in Dresden, die sich zum Ziel setzen, den Neonazi-Großaufmarsch zu verhindern. Und genauso europäisch wie die Neonazis sich geben, soll auch der Protest dagegen sein. Dazu mobilisiert unter anderem die Initiative „Gehdenken“ - ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Danilo Starosta vom Kulturbüro Sachsen, einem der Initiatoren, sagt über die Ziele von „Gehdenken“: „Rechtsextreme Großveranstaltungen wie in Dresden fördern bei den Teilnehmenden den Einstieg in demokratiefeindliche Szenen, zelebrieren Zusammenhalt im Sinne einer nationalsozialistischen Identität und dienen der Vernetzung der Rechtsextremisten in ganz Europa. Daher sind wir entschlossen in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis, dem Naziaufmarsch etwas entgegen zu setzen.“
Dafür erhalten die Dresdner prominente Unterstützung aus allen Teilen des politischen und kulturellen Establishments. Neben dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zählt der Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee genauso zu den Unterstützern wie Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und Stephan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland. Bei soviel Prominenz verwundert es, dass Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) sich nach wie vor ziert, das Bündnis offen zu unterstützen. Gegenüber der Lokalzeitung Sächsische Zeitung meinte sie im Dezember 2008, dass ihr „nicht gefällt, dass Politprominenz aus dem ganzen Bundesgebiet (bei den Gegenaktivitäten, d.Red.) sprechen soll“ Außerdem meinte Orosz, die Dresdner „Bürger haben Probleme mit Demonstrationen“. Und das obwohl schon in den letzten Jahren mehrere Tausend Bürgerinnen und Bürger gegen die Neonazis demonstrierten.
Mittlerweile zeichnet sich eine Kurskorrektur der Dresdner CDU ab. Die Oberbürgermeisterin ruft inzwischen zwar zu eigenen Gedenkveranstaltungen auf, sieht diese aber erklärtermaßen nicht in Konkurrenz zu denen von "Gehdenken". Vielmehr stellten sie eine "Ergänzung" dar und man wolle nun dafür Sorge tragen, dass die verschiedenen Veranstaltungen zeitlich so gelegen sind, dass sie sich nicht überschneiden. Die Christdemokraten dürften zur Kenntnis genommen haben, dass sich breite gesellschaftliche Schichten sowohl in Dresden als auch bundesweit hinter "Gehdenken" gestellt haben und somit der CDU eine selbstverschuldete Isolierung drohen würde, wenn sie sich weiterhin gegen das "Gehdenken" stellt.
Während die CDU in Dresden, die linken Gegendemonstranten mehr zu fürchten scheint als die Rechten, sind die anderen bürgerlichen Parteien und Organisationen sich in der Aktion gegen Rechtsaussen weitestgehend einig.
Auch Gruppen der Antifa Bewegung mobilisieren für konkrete Gegenaktivitäten zum Großaufmarsch der Neonazis.
Der "Vorbereitungskreises "Keine Versöhnung mit Deutschland"" ruft nicht nur dazu auf, die Neonazi-Demonstrationen "zu verhindern", sondern auch das Gedenken "abzuschaffen". Denn beides, "die Großaufmärsche der Nazis am 13. und 14. Februar 2009 und die geschichtsrevisionistische deutsche Trauershow am 13. Februar haben festen Anteil am Fortbestehen derselben deutschen Ideologie, die für den Nationalsozialismus verantwortlich war. Sie wird an diesen beiden Tagen öffentlich reproduziert und in den Köpfen der Menschen verfestigt. Diese deutsche Ideologie birgt in sich Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und den Hass auf „die Anderen“. Sie verwirklicht sich in Brandanschlägen, in Gewalt und Mord durch Nazis und durch „ganz normale Deutsche“ sowie im kollektiven oder individuellen Wegsehen und der Toleranz demgegenüber; in Hakenkreuzschmierereien an Synagogen, in rassistischen Gesetzgebungen und in Polizeiübergriffen. Sie ist eine Bedrohung für andere Menschen und uns selbst. Es ist daher unser erklärtes Ziel, die Nazi-Aufmärsche am 13. und 14. Februar 2009 zu verhindern sowie das geschichtsrevisionistische Trauerspektakel am 13. Februar zu stören und durch kreative Aktionen mit unserer Kritik zu konfrontieren. " erklärt der Vorbereitungskreis in seinem Aufruf.
Ein weiteres antifaschistisches Bündnis „No Pasaran!“ (Sie werden nicht durchkommen) stellt dagegen nur den Neonazi-Großaufmarsch am 14. Februar in den Mittelpunkt der Gegenaktionen. Dazu wird auch mit dem bürgerlichen Bündnis "Gehdenken" kooperiert. Heike Meyer, Pressesprecherin des Bündnis No Pasarán, sagt: „Wir sind angetreten, ein breiteres linkes Spektrum nach Dresden zu mobilisieren, doch das genügt nicht um die Nazis zu stoppen. Wir wissen, dass viele Bürger Dresdens, genauso wie wir nicht wollen, dass die Neonazis durch Dresden ziehen. Nur gemeinsam können und werden wir sie stoppen.“ Diese Einschätzung teilen die Antifaschisten wiederum mit dem bürgerlichen Bündnis „Gehdenken“.
Und so passiert im Februar möglicherweise das, worauf im Osten der Republik, viele schon lange warten. Vor dem Hintergrund einer rapide ansteigenden Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten, endlich den „Aufstand der Anständigen“ zu wagen. So wie es in Köln zum Anti-Islam-Kongress von Pro Köln im September und dem Fest der Völker in Altenburg gelungen ist, „wenn alle Demokraten, über den Parteitellerrand hinaus zusammenstehen, kann ein klares Stopp den europäischen Neonazis gesagt werden.“, so Danilo Starosta.
„denken gehen“ und aktives Handeln gegen Rechts, eine schöne Vorstellung für Dresden. |
