17.11.2008 / Litvinov: »Bewaffnet mit Armeemunition zum Pogrom«
Es ist der 17. November 2008. Zur Mittagsstunde beherrscht im Zentrum von Litvinov eine angespannte Stimmung die Szenerie. Hier, nur knapp 90 Kilometer von Dresden entfernt, haben sich mehrere hundert Neonazis auf dem Rathausplatz der nordböhmischen Stadt versammelt. Wenngleich der Großteil der Anwesenden jugendliche Neonazis sind, sind auch eine ganze Reihe Ältere darunter, genauso wie junge Familien mit ihren Kindern. In der Innenstadt von Litvinov, auf dem »Platz des Friedens«, halten sie ihre Kundgebung ab, die unter dem Motto "Schluss mit den Samthandschuhen" steht. Am Rande des Platzes stehen mehrere Gruppen martialisch ausgerüsteter Polizisten.
In den EU-Republiken Tschechien und Ungarn haben rassistische sowie antiziganistische Übergriffe in den letzten Monaten stark zugenommen. Diese Zunahme geht einher mit dem gleichzeitigen Erstarken militanter neonazistischer Kräfte und in der Gesellschaft stark verankerten  antiziganistischen Überzeugungen.
 Am 19. November, zwei Tage nach den rassistischen Pogromen im Norden Tschechiens ermordeten bislang  unbekannte Täter_innen in der südungarischen Stadt Pécs ein junges Ehepaar. Die Angreifer schleuderten eine Handgranate durch ein Fenster des Wohnhauses, in dem sich die Familie aufhielt. Die anschließende Detonation des Sprengsatzes riss zwei Menschen in den Tod, zwei ebenfalls anwesende Kinder der Getöteten überlebten mit schwerem Schock. Bereits wenige Tage zuvor, am 3. November 2008 hatten unbekannte Angreifer_innen im ostungarischen Nagycsecs zwei Menschen ermordet. Auch hier traf es Mitglieder der Roma-Minderheit in dem EU-Mitgliedsland. Bewaffnet mit Molotow-Cocktails und Schrotflinten hatten die Angreifer_innen eine von Roma bewohnte Siedlung attackiert. Zurück blieben die leblosen Körper der Opfer - von Gewehrkugel durchlöchert.   
Dass es im Zusammenhang mit den rassistischen Ausschreitungen des 17. November 2008 im tschechischen  Litvinov nicht zu frappierend ähnlich klingenden Todesmeldungen kam, war vor allem dem Zufall geschuldet. So zumindest die einhelligen Angaben von Beobachter_innen der Geschehnisse. Innerhalb der Tschechischen Republik, ebenso wie Ungarn seit dem Jahr 2004 Mitglied der Europäischen Union, vollzieht sich in den letzten Jahren eine besorgniserregende Entwicklung. Radikale nationalistische Strömungen, die stark antisemitisch und rassistisch geprägt sind erhalten enormen Zulauf. Auch in diesem Punkt unterscheidet sich die Tschechische Republik nicht von anderen osteuropäischen Ländern.    
Laut Ondrej Cakl von der tschechischen Organisation "Tolerance a občanská společnost" (Toleranz und Zivilgesellschaft) ist dabei eine deutliche Zunahme von Gewaltakten zu beobachten. Rassistisch motivierte Anfeindungen und Übergriffe gegen Roma seien demnach in Tschechien vielerorts an der Tagesordnung. Die Steigerung dieser Aktivitäten geht einher mit einer zunehmenden Radikalisierung und Verankerung antiziganisischer Einstellungen und Einstellungsmuster in der tschechischen Mehrheitsgesellschaft.  
„Antiziganismus beschreibt dabei:“...die von Szereotypen, Abneigung und Feindschaft geprägten Einstellungskomplexe gegen als "fremd" und als "Zigeuner" wahrgenommene Menschen und Gruppen sowie die durch solche Einstellungen bedingten oder mitbedingten Formen gesellschaftlicher und staatlicher Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung bis hin zu Vertreibung, Pogromen, Internierung, Zwangssterilisation und staatlich organisiertem Völkermord (Porajmos)". (zit. nach Wikipedia)

Nach Angaben von Ondrej Cakl wurden in Tschechien seit dem Jahr 1989 etwa 30 rassistisch motivierte Morde verübt. Im europäischen Vergleich, gemessen an der Einwohnerzahl, steht Tschechien damit an zweiter Stelle hinter der Bundesrepublik Deutschland.  
Ebenso beobachtet Cakl eine sich deutlich radikalisierende und stetig gewaltbereiter und größer werdende Szene von sogenannten "Autonomen" Neonazis. Diese Gruppierungen orientieren sich inhaltlich wie im äußerlichen Erscheinungsbild am Vorbild der sogenannten »Autonomen Nationalisten« in der Bundesrepublik Deutschland. In der radikalen Anwendung sowie Propagierung von Gewalt gegen Minderheiten, Polizist_innen und Journalist_innen sind sie den deutschen Vorbildern dagegen weit voraus.
 Nach Informationen des Rechtsextremismus-Experten  

"Schluss mit den Samthandschuhen"

Hetzreden gegen die Sinti und Roma in Litvinov selbst und Tschechien schallen über den Platz im Zentrum von Litvinov. Sie seien »verantwortlich für die Kriminalität« und zögen »schmarotzergleich, niemals seßhaft, durch Europa«. Tomáš Vandas, Vorsitzender der neonazistische Partei »Delnicka Strana« (DS) habe die "Hilferufe" der Bürger Litvinovs ernst genommen und unterstütze sie im Kampf gegen Sinti und Roma, sagt der DS-Vorsitzende selbst. Die anwesenden Neonazis und Bürger der Stadt Litvinov  quittieren die Hetze mit Rufen wie »Nic než národ!« (Nichts außer das Volk!) und »Odpor, Odpor« (Widerstand.) Nach Beendigung der Redebeiträge formieren sich die angereisten Neonazis. Aus den umliegenden Seitenstraßen strömen weitere Hunderte hinzu.   

Bereits im Vorfeld war auf der Internetseite des »Narodni Odpor« (Nationaler Widerstand) dazu aufgerufen worden, sich in den Seitenstraßen von Litvinov zu versammeln und somit Vorkontrollen der tschechischen Polizei zu entgehen. Dass gewalttätige Angriffe geplant waren, war bereits im Aufruf der Veranstalter_innen zu lesen. Die spätere Eskalation der Vorfälle ereigneten sich, trotz gegensätzlicher Äußerungen des tschechischen Innenministeriums keineswegs überraschend. In den im Vorfeld veröffentlichten »Verhaltens-Empfehlungen« der neonazistischen Organisation hieß es dazu: »Obgleich wir Angriffe der Polizei erwarten, vielleicht auch in Kombination mit Zigeuner-Gangs, führt KEINE Waffen mit euch. Die Polizei wird kontrollieren und Waffen können ein Grund sein, euch in Arrest zu nehmen. So könntet ihr schon festgenommen sein, bevor der Kampf beginnt«. Etwaige Fragen wie dieser »Kampf« zu führen sei, blieben nicht unbeantwortet. »Waffen werden einfach in der Stadt zu finden sein.« so der dazu lautende Kommentar der Verfasser_innen.  
Weiter hieß es: »Kleidet euch bequem, in dunklen Farben und mit Sport-Schuhen. Unser Vorteil gegenüber der Polizei wird die bessere Beweglichkeit sein«. Zum eigenen Schutz  wurde empfohlen »Helme, Schutzbrillen, Bein-und Arm-Protektoren, Mundschutz und Handschuhe« mitzuführen. Der rechtlichen Konsequenzen des heraufbeschworene Bürgerkriegsszenario in der nordböhmischen Stadt bewusst, wurden die anreisenden Neonazis dazu angehalten, weitestgehend unerkannt zu agieren. Mögliche staatliche Repressionen, welche im Nachhinein erfolgen könnten, sollten so umgangen werden. Auch daraus machten die Veranstalter_innen in ihren öffentlich einsehbaren Verlautbarungen keinen Hehl: »Wenn ihr die Innenstadt erreicht, vermummt euch«.   
Angemeldet wurde die Kundgebung von der tschechischen Neonazipartei »Delnicka Strana« (DS, Arbeiterpartei), welche derzeitig die wohl einflussreichste neonazistische Kraft in der Tschechischen Republik darstellt. Der Partei gelang es in den letzten Jahren erfolgreich militante und gewaltbereite Neonazis anzusprechen und diese  in der Folgezeit in die eigenen politischen Strukturen zu integrieren. Eine Vorbildfunktion besitzt dabei auch die neonazistische NPD aus der benachbarten Bundesrepublik Deutschland. Die derzeitige Bedeutung der NPD in der Bundesrepublik ist nicht zuletzt ebenfalls Resultat der gezielten und erfolgreich durchgeführten Einbindung militanter Neonazis. Nach Jahren der politischen Bedeutungslosigkeit, verbunden mit einem enormen Rückgang der Mitgliederzahlen, erkannten Mitte der 90er Jahre Parteifunktionäre der NPD das ungeheure Potential der »Freien Kräfte« für die eigenen propagierten Zwecke.      
Darüber hinaus konnte die »Delnicka Strana« geschickt die öffentliche Meinung innerhalb der tschechischen Gesellschaft für die eigenen Zwecke nutzbar machen. Ein politisches Vorgehen, wozu sie sich als Anwalt der kleinen Leute darstellt, die als einzige um ihre Nöte und Bedürfnisse weiß und sie unterstützt. Auch ohne das propagandistische Wirken tschechischer Neonazis erscheinen die antiziganistische Vorurteile tief verankert im öffentlichen Bewusstsein des osteuropäischen EU-Mitgliedstaates.
Nachdem Bürger von Litvinov sich direkt an die DS gewandt hatten, schickte diese im Herbst 2008 ein Dutzend Neonazi-Schläger, die als "Bürgerwehr" die tschechischen Bewohner der Siedlung Janov schützen sollen. Die Polizei verhinderte einen Zusammenstoß mit Sinti und Roma in der Siedlung Janov. Die Arbeiterpartei nahm dies zum Anlaß,  für den 18. Oktober zu einem "Marsch auf Litvinov" aufzurufen. Es gelte "Recht und Ordnung" in der Siedlung Janov wieder herzustellen.
Obwohl die Demonstration im Oktober nicht angemeldet war, konnten mehrere Hundert militante Neonazis unter dem Beifall und der Mithilfe der Bevölkerung zu der Siedlung Janov vordringen. Nur schwer gelang es damals der Polizei die überaus aggressiv agierenden Neonazis zurückzuhalten. Zudem hatten sich etwa 200 Sinti und Roma ebenfalls mit Stöcken bewaffnet versammelt, um ihre Wohnhäuser zu schützen. Sie verhielten sich dabei aber demonstrativ zurückhaltend und beobachteten das Agieren der Polizei.
Aus Sicht der Neonazi-Propaganda hatte die Polizei in Janov einmal mehr gezeigt, dass diese nicht für die Interessen der „tschechischen Bevölkerung“ eintritt und Gewalt gegen „tschechische Nationalisten“ anwendet.

Vier Wochen später, am 17. November solle nun Schluss sein mit diesem „Samthandschuhkurs“. „Auf die Barrikaden in Litvinov“ lautet die Losung. Es wäre nun „Ehrensache eines jeden tschechischen Nationalisten“ am 17. November in Litvinov dabei zu sein. Und tatsächlich, Beobachter_innen zufolge, wurde beinahe das gesamte derzeitig vorhandene Potenzial der Szene ausgeschöpft.
In Litvinov selbst kaommen etwa 800 militante Neonazis und Hooligans sowie mehrere Hundert Bürger gegen die Roma zusammen. In der Nachbarstadt Most hindert die Polizei zudem 300 weitere Neonazis daran, nach Litvinov zu gelangen.

Unter den anfeuernden Rufen und Beifall von Anwohnern, die aus Fenstern schauen, am Straßenrand stehen, oder sich anschliessen, zieht der Mob zügig, beinhahe im Laufschritt, durch die Innenstadt zu der an der Peripherie gelegenen Siedlung Janov. Die Polizei beschränkt sich auf die Verkehrsführung. Der Demonstration weit voraus fahren mehrere Einsatzwagen, am Straßenrand sind vereinzelt kleine Gruppen von Polizisten postiert.
Die Neonazis haben freie Hand. Sie skandieren Parolen und reagieren teilweise aggressiv auf die zahlreich vertretenen Journalist_innen. Der Demonstration voran läuft ein junger Mann mit Megaphon. Er weisst die Demonstranten auf einen am Rande stehenden Kameramann hin, Ondrej Cakl. Er ist die Hassfigur für tschechische Neonazis. Seit Jahren dokumentiert er ihre Aktivitäten und bringt sie immer wieder in die Öffentlichkeit. Regelmäßig wird auf tschechischen Naziseiten über ihn berichtet, mehrfach wurde er während seiner Tätigkeit angegriffen. Und auch diesmal. Vier vermummte Neonazis stürzen sich auf ihn unter den anfeuernden Rufen aus dem Megaphon. Er fällt zu Boden, kann sich wieder aufrichten und flüchten. Ihm hinterher werfen die Neonazis Pflastersteine. Cakl bleibt körperlich unverletzt, nur die Kamera ist zerstört. Später bejubeln die Neonazis ihren Angriff im Internet. Polizisten greifen zu keiner Zeit ein. Sie haben den Angriff nicht wahrgenommen.
Eine Kamerafrau wird ebenfalls angegriffen. Sie wird am Arm verletzt und muss im Krankenhaus behandelt werden. Die Neonazis hatten sie fälschlicherweise für die Kollegin von Cakl gehalten.

Mittlerweile, kurz vor der Ankunft in Janov wird die Stimmung lauter und aggressiver. Fast alle Neonazis sind inzwischen vermummt, erste Stöcke und Fahnen werden geschwungen. An den ersten Häusern von Janov vorbei, zieht der Aufmarsch zu einem Kreisverkehr, der den Zugang zur Siedlung Janov markiert.
Nur ein Straßenzugang ist mit Absperrgittern blockiert. Dahinter stehen ein Polizei-Mannschaftswagen und ein Räumpanzer sowie etwa 40 Polizisten. Die ankommende Demonstration staut sich nach hinten und kommt neben einem Wohnblock zum Stehen. Einzelne Neonazis geben Kommandos und Teile der Demonstration formieren sich zu Kleingruppen. Ein Polizeisprecher wird später mitteilen, dass die Neonazis vermutlich von „in der Armee ausgebildeten Menschen“ angeführt wurden und zudem Blendgranaten benutzten, die nur in der tschechischen Armee verwendet werden und nicht frei erhältlich sind.
Etwa 100 Meter von der Polizei-Blockade entfernt, in einer Lücke zwischen den Häusern, beginnen die Neonazis in die Siedlung einzudringen. Sie werfen mit Stöcken und Steinen, schießen Leuchtraketen, Blendgranaten, Schallbomben und Tränengas auf die Polizisten. Diese schießt ebenfalls mit Blendgranaten und Tränengas zurück und kann die Neonazis auseinander drängen. Teilweise stakkatto-artig donnern die explodierenden Geschosse zwischen den Häuserblöcken. Rauch- und Tränengasschwaden stehen in der Luft.
Etwa anderthalb Stunden dauern die teilweise bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Polizei an. Dazwischen sind ganz normale Tschechen und Tschechinnen, die die Neonazis anfeuern, endlich gegen die „schwarzen Schweine“ vorzugehen und fordern die Polizei auf die Neonazis „machen zu lassen“, weil sie – die Tschechen – Steuern zahlen würden für die Polizei. Teilweise werfen sie selbst Steine. Einige von ihnen hatten zuvor ihre Wohnungen den Neonazis als Verstecke für Waffen und Munition zur Verfügung gestellt, berichten später tschechische Medien.
Ein Polizeiauto geht in Flammen auf, ein Polizist wird im Gesicht schwer verletzt, ein Neonazi fetzt sich mehrere Finger der rechten Hand ab, als eine Blend- oder Tränengas - Granate in seiner Hand explodiert. Aus einem Haus holt die Polizei drei junge Neonazis, die versuchten, sich mit Hilfe zuvor deponierter Gegenstände zu bewaffnen.
Nur vereinzelt stehen am Rand vor den Häusern Sinti und Roma. Kinder weinen und suchen Schutz bei ihren Eltern, die fassungslos dem Treiben gegenüberstehen.

Die Polizei hat die Lage nicht mehr im Griff. In kleinen Gruppen formiert sie sich immer wieder neu, um Nadelstichen gleich, gegen die viel agiler und beweglicher agierenden Neonazis vorzugehen, die mittlerweile überall am Rande der Siedlung sind. Schließlich rücken mit Schildern gesicherte Polizisten mit einem Wasserwerfer vor. Die Neonazis reagieren wieder mit Blendgranaten, Leuchtraketen und Steinen. Kurz darauf zieht sich die Polizei wieder zurück.
Erst mit Einbruch der Dunkelheit werden die Auseinandersetzungen ruhiger. Die Straßen gleichen einem Trümmerfeld. In großen Gruppen ziehen die Neonazis wieder in Richtung Innenstadt, bauen dabei vereinzelt Barrikaden, die die nachrückende Polizei wieder beiseite schiebt. Nachdem sie etwa 300 Meter von Janov entfernt sind, bleiben die Neonazis von der Polizei unbehelligt und reisen ab.

Für Beobachter_innen unverständlich bleibt die Strategie der Polizei, auch wenn diese im Nachhinein von einem „erfolgreichen Vorgehen“ spricht. Mehrere Neonazis, die von der Polizei schon zu Boden gerungen waren, wurden nicht festgenommen, sondern laufen gelassen, Rädelsführer, die deutlich erkennbar die Neonazis kommandierten, wurden ebenfalls nicht festgenommen. Obwohl nach offiziellen Angaben etwa 1.000 Polizisten im Einsatz waren, waren in Janov nur wenige Hundert Beamte wahrnehmbar. Diese agierten zudem nicht geschlossen, sondern in den für Tschechien üblichen Kleingrupps von etwa 8 Polizisten. Mit dieser Taktik blieben sie zumeist den Neonazis unterlegen.

Nach wie vor sind die Reaktionen auf die zwei gewalttätigen Demonstrationen in der tschechischen Öffentlichkeit verhalten. Zu tief sitzt die Einstellung, dass die Konflikte mit den Sinti und Roma ihre Ursachen darin haben, dass diese selbst verantwortlich seien für Kriminalität und Verbrechen. Dass rassistische und antiziganistische Überzeugungen und Vorurteile hier eine starke Rolle spielen, bleibt zumeist außen vor. Eine, wie in Deutschland vorhandene, „Zivilgesellschaft“ existiert in dem Sinne in Tschechien nicht.
Immerhin will die tschechische Regierung nun vor dem Oberverwaltungsgericht ein Verbot der Arbeiterpartei beantragen. Dies jedoch nicht, weil sie neonazistisch und gewalttätig agiert, sondern weil sie „extremistisch“ sei, wie der tschechische Innenminister Ivan langer kürzlich feststellte. Er entwarf auch den Verbotsantrag und teilte dazu mit „Die Mitglieder und die Anhänger der Arbeiterpartei legen seit langem ein aggressives Verhalten an den Tag, das die Fundamente der Demokratie angreift. Und es darf nicht sein, dass wir dem extremistischen Treiben einfach tatenlos zusehen, egal ob rassistisch oder sozial motiviert oder gegen die demokratische Ordnung nach der Wende gerichtet. Die Demokratie muss einfach zeigen, dass sie stark genug ist, sich zu schützen.“ Unter Negation der rassistischen Ideologie der Arbeiterpartei entgegnet Langer der Frage nach einem möglichen Scheitern des Verbots in extremismustheoretischer Weise: „Das kann passieren. Aber die nächste Frage lautet dann: Was können wir denn anderes tun? Sollen wir untätig zuschauen und tolerieren, wie jemand inakzeptable Ansichten als legitime Meinung ausgibt? Ich habe den gleichen Weg beim Kommunistischen Jugendverband gewählt. Und der Verbotsantrag ist durchgekommen. Ich glaube, dass auch dieser Verbotsantrag hinsichtlich der Arbeiterpartei ein klares Signal für die Gesellschaft ist, dass es Extreme gibt, welche die Gesellschaft nicht dulden kann und wird.“ Währenddessen teil die Arbeiterpartei vorsorglich mit, sie werde sich nach einem eventuellen Verbot unter neuem Namen neu strukturieren.

Auch für Beobachter_innen der tschechischen Neonazi-Szene stellt das mögliche Verbot der Arbeiterpartei keine Lösung dar. Die Ursache für die zunehmende Pogromstimmung gegen Sinti und Roma sieht "Tolerance a občanská společnost" nicht in der Kriminalität der Sinti und Roma, sondern in der Nichtbereitschaft der tschechischen Gesellschaft zur Integration der Sinti und Roma auf der einen Seite, und in dem Nichtanerkennen der rassistischen Hintergründe der Angriffe auf Sinti und Roma. Dieser Konsens zieht sich quer durch die tschechische Gesellschaft. Von Vorneherein war bekannt, dass die Neonazis am 18. November in Litvinov gewalttätige Übergriffe planen. Sie kündigten dies öffentlich an. Damit verstießen sie gegen mehrere tschechische Gesetze und somit wäre ein Verbot ohne weiteres möglich gewesen. Selbst wenn der Polizei zu Gute gehalten wird, dass sie von der Militanz und Gewaltbereitschaft der Neonazis überrascht war, so hätte doch ein besser geplantes und vor allem besser koordiniertes und schlussendlich gewolltes Vorgehen der Polizeiführung die Neonazis schon weit vor Ankunft in Janov selbst aufhalten können.
Für Ondrej Cakl von "Tolerance a občanská společnost" kann hier nur noch eine internationale Öffentlichkeit helfen, den Druck auf die tschechische Gesellschaft und Regierung auszuüben, endlich aktiv etwas zur Verbesserung der Situation der Sinti und Roma zu unternehmen und effektiv gegen die Neonazis vorzugehen. Und Klara Kalibova, ebenfalls von "Tolerance a občanská společnost" sagt: "Es hat sich etwas verändert in Janov. Für gewöhnlich war es ein Problem von mehreren Hundert Neonazis, die auf den Straßen marschierten. Aber in Janov war es ein wirklicher Kampf, und zudem ein Kampf der unterstützt wurde von gewöhnlichen tschechischen Bürgern und das ist das Problem." Wenn jetzt nichts geschehe, dann schaut Kalibova in eine düstere Zukunft: " Es könnte zu Gewalt führen, es könnte zu Morden kommen, es könnte ein ethnischer Krieg werden."

Währenddessen kündigen die Neonazis an, in Litvinov erst Ruhe zu geben, wenn das "Problem" durch die zuständigen Behörden gelöst worden sei.
 
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