01.05.2009 / Dresden: „Die BRD abwracken“

 Erstmals seit mehreren Jahren fand am 1. Mai in Dresden wieder eine NPD-Demonstration statt.  Unter dem Motto „Heimische Wirtschaft und Arbeitsplätze schützen - Finanzheuschrecken bekämpfen“ fanden sich am „Tag der Arbeit“ zirka 240 Neonazis aus dem NPD-Spektrum in Dresden ein.

Als Aufhänger diente ihnen die laufende Insolvenz des Chipherstellers Qimonda und der Verkauf der WOBA Dresden (Immobiliengesellschaft) im März 2006. Beide Fälle würden zeigen, dass sogenannte „Systempolitiker“ für eine „Finanzlobby“ arbeiten, so Holger Apfel. Apfel ist Fraktionsvorsitzender der NPD im sächsischen Landtag und für seine verbalen Ausfälle bekannt. „Die Wirtschaft müsse dem Volke dienen“, so Apfel weiter. Mit derartigen populistischen Aussagen macht die NPD derzeit in Dresden und Sachsen Wahlkampf. Es wird gezielt mit den Ängsten der Menschen gespielt, um so neue WählerInnen zu gewinnen. So geht es der NPD vor allem um den Wiedereinzug ins Landesparlament und in den Stadtrat.

Ein weiterer Redner war der Dresdner NPD-Kreisverbandsvorsitzende Jens Baur. Er erklärt: "Soziale Gerechtigkeit verträgt sich nicht mit Überfremdung".  Der Ausländeranteil in Sachsen beträgt 2,8% (Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen).

Baur ist ein Stadtbekannter Neonazi, der im Sinne der „Wortergreifungsstragie“ überall da aufschlägt, wo Veranstaltungen stattfinden, welche sich der NPD oder dem Neonazismus als solches widmen. Es geht dabei nicht um Inhalte, sondern um das bloße Stören bis hin zur Verhinderung.  

Während der Zwischenkundgebung vor der „Gläsernen Manufaktur“ in Dresden kam es zu weiteren eindeutigen Aussagen über die Ziele der neonazistischen Partei. „Die BRD muss abgewrackt werden“, so fasste es der Landtagsabgeordnete Winfried Petzold zusammen. Gemeint ist dabei wohl eher die Systemüberwindung, wie sie im neuen NPD-Strategie-Papier ebenfalls als Ziel benannt wird.

 

Doch nicht alle schenkten der NPD das Vertrauen, diese Ziele über den parlamentarischen Weg zu erreichen. Die sogenannten „Freien Kräfte“ aus Dresden riefen dazu auf, nicht in Dresden, sondern in Hannover zu demonstrieren. Als  diese Veranstaltung militanter Neonazis in Hannover jedoch vom Bundesverwaltungsgericht verboten wurde, meldete der regionale Neonazi Maik Müller eine Demonstration in Freiberg (Sachsen) an. Müller war Anmelder des Aufmarsches am 13. Februar 2009, an dem mehr als 1000 Neonazis teilnahmen. Erst vor wenigen Wochen trat er als Redner in der tschechischen Stadt Ústí nad Labem auf.

 

 Wie bei neonazistischen Demonstrationen üblich, werden vorher durch den Auflagenbescheid bestimmte Symbole untersagt. Zahlencodes oder Symbole verfassungswidrige Organisationen werden hierbei restriktiert. Dass die Einsatzkräfte dies oft nicht durchsetzen, zeigt exemplarisch die Großdemonstration am 14. Februar 2009. Zirka 7000 Neonazis demonstrierten in Blöcken (wurde untersagt) und teils vermummt (generell verboten) doch die Auflagen wurden nicht durchgesetzt. So auch am heutigen Freitag. Das Symbol der „Schwarzen Sonne“, welches im Nationalsozialismus von der SS benutzt wurde, war beispielsweise untersagt und dennoch auf der Demonstration oft zu sehen.

 

In Dresden war es bisher eher unüblich, dass GegendemonstrantInnen direkten Sichtkontakt zu dem Aufzug der Neonazis hatten. Diesmal war das der Fall. Dutzende Gruppen standen an der Seite der Demonstration und riefen Sprechchöre. Zu nennenswerten Störungen kam es dabei dennoch nicht.

 
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