|
15.03.2009 / Budapest (HUN): Neonazi-Randale |
 Nach einer Kundgebung von Neonazis ist es in der ungarischen Hauptstadt Budapest am Abend 15. März 2009 zu Ausschreitungen gekommen.
Im Zentrum der Stadt, auf dem Heldenplatz, hatte die Partei "Jobbik-Bewegung für ein besseres Ungarn" eine Gedenkveranstaltung durchgeführt, anlässlich des 161. Jahrestages des Ausbruchs der Revolution von 1848, die sich gegen die Habsburger-Herrschaft gerichtet hatte. Dabei wurden etwa 650 neue Mitglieder der "Magyar Gárda" ("Ungarische Garde", MG) vereidigt.
Im Anschluss kam es zu massiven Ausschreitungen von Neonazis und Straßenkämpfen mit der Polizei.
Die "Ungarische Garde" war im August 2007 von "Jobbik" gegründet worden und hatte seither 4 öffentliche Vereidigungen durchgeführt. Bisher hat die Garde nach Angaben von BeobachterInnen etwa 2.500 Mitglieder. Schwerpunkt der Garde ist "die Bekämpfung von Zigeunerkriminalität". Immer wieder marschieren uniformierte Gardisten in Siedlungen auf, die einen hohen Anteil an Roma-Bevölkerung haben.
Erst Ende Februar waren im ungarischen Tatárszentgyörgy ein Vater und sein vierjähriger Sohn von bisher Unbekannten ermordet worden. Die Täter warfen Brandsätze in das Haus der Roma und schossen anschliessend auf die aus dem Haus flüchtenden Menschen. In Tatárszentgyörgy hatte 2007 einer der ersten Aufmärsche der "Ungarischen Garde" stattgefunden. Sie und ihre "Hass-Rhetorik" gegen Roma werden für einer Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas mitverantwortlich gemacht.
Neben den knapp 650 Rekruten der "Ungarischen Garde" nahmen etwa 400 weitere Neonazis an der Veranstaltung teil. Ausserhalb eines Polizeikordons um die Vereidigung befanden sich zudem knapp 1.000 vorrangig bürgerliche DemonstrantInnen, die der Versammlung beiwohnten.
Nach der Vereidigung zogen mehrere Hundert Neonazis und BürgerInnen in die Innenstadt und wollten zum Parlamentsgebäude vordringen, um dort "gegen die Regierung" zu protestieren. Bei Zusammenstößen mit der Polizei warfen sie auf diese mit Eiern und Wurfgeschossen, darunter offenbar auch Molotow-Cocktails. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein.
Beinahe schon traditionell kommt es seit 2006 bei ungarischen Feiertagen zu Auseinandersetzungen mit Neonazis. Damals war die so genannte "Lügenrede" des ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány bekannt geworden. Er hatte in einer internen Rede eingeräumt, um die Wahl zu gewinnen, die Wähler "belogen" zu haben. |
