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Unter dem Motto „Arbeit für Deutsche – Fremdarbeiterinvasion stoppen“ marschierten am 01. Mai. ca. 450 bis 500 Neonazis unter Regie der NPD Sachsen durch Zwickau.
Es war einer von mindestens sieben neonazistischen Aufmärschen im Bundesgebiet anlässlich des 1. Mai. Begleitet wurde der Aufmarsch von vielfältigem Protest zahlreicher GegendemonstrantInnen, die den Aufmarsch jedoch nicht verhindern konnten. Die überwiegend aus sächsischen NPD-Strukturen stammenden DemonstranInnen versammelten sich zunächst am Zwickauer Hauptbahnhof, von dem aus nach einer Auftaktkundgebung auf einer knapp 5 km langen Route durch die Stadt gelaufen werden sollte. Aufgrund einer Blockade vor dem Zwickauer Gewerkschaftshaus war die Bahnhofstraße an diesem Tage für die Rechten aber Tabu – der Möglichkeit, ihr Gedankengut durch die mit knapp 100.000 Einwohnern viertgrößte Stadt Sachsens zu tragen, tat dies aber keinen Abbruch.
Anmelder der Demonstration war erneut der Delitzscher Maik Scheffler, der bereits am 05. März den „Trauermarsch“ in Chemnitz angemeldet hatte. Er drohte der Polizei beinahe schon routinemäßig, bei Gesetzesverstößen seitens der BeamtInnen die Demonstration aufzulösen. In diesem Fall sei es allen VersammlungsteilnehmerInnen freigestellt, ihr „Recht auf Selbstverteidigung“ wahrzunehmen. Nach Verlesung der Auflagen übergab Scheffler an Patrick Gentsch, den Kreisvorsitzenden der NPD Zwickau-Westsachsen. Dieser versuchte die Bedeutung des 1. Mais für das deutsche Volk damit zu begründen, dass der Tag 1933 von den Nationalsozialisten zum Feiertag erhoben worden sei. Er stellte das Engagement sämtlicher für Arbeitnehmerrechte eintretenden Initiativen in Abrede, da diese nicht ausschließlich für die „Deutsche Arbeiterschaft“ eintreten würden. Eine Lösung der gesellschaftlichen Probleme wie Abwanderung und Überalterung sei von PolitikerInnen, die sich auf „Schwuchteln- und Tuntenparaden“ feiern ließen, nicht zu erwarten, weshalb ein Systemwechsel nötig sei.
Bevor sich der Aufzug wenig später in Bewegung setzte, machte Scheffler den TeilnehmerInnen klar, dass nur Parolen zu rufen seien, die von den Anführern des jeweiligen Blocks vorgegeben werden. Man wolle sich damit vor allem von linken Demonstrationen abgrenzen, auf denen nach Schefflers Ansicht wohl zu viel Freiheit herrscht. Wie man im Verlauf des Aufzuges jedoch bemerken konnte, war dies nicht im Sinne aller Teilnehmer, die zum Teil mit Kleinkindern an der Hand und sogar mit einem Kinderwagen an der Versammlung teilnahmen. Vorbei an der eingekesselten DGB-Kundgebung, setzte sich die Demonstration fort in Richtung des Zwischenkundgebungsplatzes an den Zwickauer Kunstsammlungen. Auf dem Weg dorthin stieß eine weitere Gruppe von ca. 100 größtenteils lokalen Neonazis dazu, welche kurz zuvor GegendemonstrantInnen gewalttätig, unter anderem mit Steinwürfen, angegriffen hatten.
Der sächsische NPD-Vorsitzende Holger Apfel, welcher mit seinen Kollegen aus dem Landtag die Demonstration angeführt hatte, ließ auf der Zwischenkundgebung eine Vielzahl antisemitischer sowie rassistischer Ressentiments von sich. Kernbotschaft seiner Rede war die altbekannte neonazistische Verschwörungsrethorik, wonach die deutsche Wirtschaft in der Hand „fremder Mächte“ und alles Übel auf das „internationale Großkapital“ zu schieben sei. Letzteres sei auch „schuld“ daran, dass Ausländer nach Deutschland gebracht würden, um Deutschen die Arbeitsplätze wegzunehmen. Deshalb müssten diese umgehend wieder ausgewiesen werden. Eine Mindestlohnregelung versuchte er von rechts zu besetzen.
Kurz zuvor war es zu einem Handgemenge zwischen PolizistInnen und Neonazis gekommen, als letztere versucht hatten, auf einen Parkplatz zu gelangen, auf dem sich GegendemonstrantInnen postiert hatten. Der Frust aus den letzen Demonstrationen war den TeilnehmerInnen deutlich anzumerken. Seit Oktober des letzten Jahres waren alle angemeldeten Aufmärsche in Sachsen entweder durch Blockaden verhindert worden oder als so genannte „Trauermärsche“ durchgeführt worden, auf denen normalerweise noch wesentlich stärker auf ein „angemessenes und diszipliniertes“ Auftreten geachtet wird. Mit einem großen Bogen durch die Innenstadt ging es zurück zum Bahnhof, wo Tommy Naumann, der Vorsitzende der „Jungen Nationaldemokraten“ in Sachsen, die Abschlusskundgebung hielt. Er setzte sein Hauptaugenmerk auf den seiner Meinung nach drohenden „Volkstod“ und stellte die Neonazis als zukünftige RetterInnen des Landes dar. Des Weiteren verfolgte er Apfels Argumentationslinie weiter und wetterte gegen "Zins" und die „Gehilfen der Hochfinanz“.
Einmal mehr wurde in Zwickau deutlich, dass es der sächsischen NPD erfolgreich gelingt, den Spagat zwischen NPD'lern und "freien Kräften" zu meistern. Nur so ist die relativ hohe TeilnehmerInnenzahl zu erklären.
Der Gegenprotest war von der Veranstaltung aus nur teilweise bemerkbar gewesen. Laut MDR beteiligten sich hieran 1.500 Menschen, die zum Teil aus Plauen und Chemnitz angereist waren. Vom großen Polizeiaufgebot wurden sie allerdings auf Abstand gehalten, eine Sitzblockade auf der Route wurde von den BeamtInnen aufgelöst. |